Urteil Verwaltungsgericht - Entscheid vom 02.12.2013 (AGVE 2013 74)

Urteil Verwaltungsgericht (AG - AGVE 2013 74)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2013 74: Verwaltungsgericht

Der Text handelt von einem Gerichtsentscheid des Obergerichts im Jahr 2013 in einem zivilrechtlichen Fall, bei dem es um die Bestellung eines Rechtsbeistands ging. Die Gesuchstellerin beantragte unentgeltliche Rechtspflege, jedoch wurde entschieden, dass kein Anwalt notwendig sei, da das Verfahren nicht stark in ihre Rechtsposition eingriff und keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bestanden. Es wurde festgestellt, dass die Gesuchstellerin die Tragweite des Verfahrens absehen konnte und daher keine Unterstützung eines Anwalts benötigte. Der Verweis auf frühere Gerichtsentscheide und die Tatsache, dass es nicht um die Obhut über ihr Kind ging, führten dazu, dass der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt wurde.

Urteilsdetails des Verwaltungsgerichts AGVE 2013 74

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2013 74

Instanz:	Verwaltungsgericht
Abteilung:	-

Verwaltungsgericht Entscheid AGVE 2013 74 vom 02.12.2013 (AG)

Datum:	02.12.2013
Rechtskraft:

Leitsatz/Stichwort:	74 Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO. Bei Verfahren, die nicht besonders stark in dieRechtsposition der betroffenen Partei einzugreifen drohen oder die nebender relativen Schwere des Falls keine tatsächlichen oder rechtlichenSchwierigkeiten aufweisen (Ausdehnung des Besuchsrechts, Anordnungeiner Beistandschaft...
Schlagwörter:	Verfahren; Schwierigkeiten; Entscheid; Beizug; Bundesgerichts; Obergericht; Zivilgericht; Rechtsposition; Schwere; Regel; Gesuchs; Anwältin; Besuchsrecht; Stellungnahme; Anlass; Verbeiständung; Abteilung; Ausdehnung; Besuchsrechts; Anordnung; Beistandschaft; Ähnliches; Bestel-; Rechtsbeiständin; Rechtsbeistands; Obergerichts; Kammer
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	130 I 180;
Kommentar:	-

Entscheid des Verwaltungsgerichts AGVE 2013 74

[...]

74 Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO. Bei Verfahren, die nicht besonders stark in die
Rechtsposition der betroffenen Partei einzugreifen drohen die neben
der relativen Schwere des Falls keine tatsächlichen rechtlichen
Schwierigkeiten aufweisen (Ausdehnung des Besuchsrechts, Anordnung
einer Beistandschaft Ähnliches), denen die gesuchstellende Partei,
auf sich allein gestellt, nicht gewachsen wäre, ist die gerichtliche Bestel-
lung einer Rechtsbeiständin eines Rechtsbeistands in aller Regel
nicht notwendig.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Zivilgericht, 4. Kammer, vom
2. Dezember 2013 in Sachen L.J. (ZSU.2013.346).

2.3.
Im Zeitpunkt des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege vom 15. August 2013, auf den abzustellen ist (BGE 135
I 221 Erw. 5.1), war die Gesuchstellerin im Besitz des Schreibens der
Anwältin ihres Ehemanns vom 12. August 2013, dem zu entnehmen
war, dass es diesem lediglich um ein ausgedehnteres Besuchsrecht
und nicht um eine Gefährdungsmeldung ging. Diese Auffassung hat
sie in ihrer Stellungnahme vom 15. August 2013 selbst geäussert.
Ferner war ihr bewusst, dass für Kindesschutzmassnahmen kein be-
gründeter Anlass bestand, wie sich ebenfalls ihrer Stellungnahme
vom 15. August 2013 entnehmen lässt. Sie kann somit nicht behaup-
ten, die Tragweite des Verfahrens sei für sie nicht absehbar gewesen.
Unter diesen Umständen war der Beizug eines Rechtsanwalts zur
Wahrung ihrer Rechte nicht notwendig. Weder drohte das in Frage
stehende Verfahren besonders stark in ihre Rechtsposition einzugrei-
fen noch kamen zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächli-
che rechtliche Schwierigkeiten hinzu, denen die Gesuchstelle-
rin, auf sich allein gestellt, nicht gewachsen gewesen wäre (BGE 128
I 225 Erw. 2.5.2). Sprachliche Schwierigkeiten können den Beizug
eines Anwalts nicht rechtfertigen. Sie hätten allenfalls Anlass für eine
behördliche Unterstützung und Anspruch auf Beizug eines Überset-
zers gegeben (Entscheid des Bundesgerichts 5A_692/2009 vom
5. Januar 2012 Erw. 3.3), sofern im Umfeld der Gesuchstellerin nie-
mand vorhanden gewesen wäre, der ihr bei schriftlichen Eingaben
hätte behilflich sein können. Der Verweis auf den zitierten Bundesge-
richtsentscheid vom 5. Januar 2010 verfängt nicht, da dieser einzig
die anwaltschaftliche Verbeiständung im Rechtsmittelverfahren be-
schlägt (Entscheid des Bundesgerichts 5A_692/2009 vom 5. Januar
2012 Erw. 3.3). Da aufgrund des Schreibens der Anwältin ihres Ehe-
manns vom 12. August 2013 klar war, dass es nicht um die Obhut
über ihr Kind ging, kann sie sich auch nicht auf die Rechtsprechung
des Bundesgerichts berufen, welche die Notwendigkeit einer anwalt-
lichen Verbeiständung in solchen Fällen in aller Regel bejaht
(BGE 130 I 180).

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